Was bleibt ? Kurze Gedanken zum Euro-Drama

Ein paar Gedanken meinerseits zum Euro-Drama

Der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat eine in meinen Augen treffende Analyse zum Euro-Dilemma geschrieben, die viele wichtige Aspekte trifft. Ich empfehle den Artikel sehr zur Lektüre.

So sehr ich persönlich mir ein wirklich vereintes, demokratisches Euro mit dem urdemokratischen Prinzip "Ein Bürger eine Stimme" wünschen würde, so sicher bin ich aber auch, dass diese echte politische Union in der weit überwiegenden Mehrheit der Euro-Länder nicht gewollt und derzeit nicht durchsetzbar ist.

Schon gar nicht nach dem obigen urdemokratischen Prinzip, das Deutschland 80 Millionen Stimmen geben und kleinere Länder marginalisieren würde. Aber so ist echte Demokratie nun mal, es hätte nichts mit Demokratie zu tun, wenn Ihre und meine Stimme bei den entscheidenden Fragen der Union weiterhin weniger wert wäre, als die eines Luxemburgers zum Beispiel.

Ulrich Wilhelm sieht diesen Mangel an Bereitschaft ebenso. Und er sieht auch, dass eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit nicht vorhanden ist, die zwingende Grundvoraussetzung eines gemeinsamen Staatswesens ist. Es hat in all den Jahrzehnten keine wirkliche Integration über die Ländergrenzen hinweg gegeben. Was wissen wir ausser Urlaubszielen denn wirklich über Portugal, Irland, Polen oder Finnland ? Nicht viel ! Interessiert es uns was in den Ländern passiert ? In der Regel Nein !

Dabei wäre, wenn überhaupt, in Deutschland wohl noch mit am leichtesten eine Mehrheit für eine politische Union zu erzielen. Denn hier in Deutschland ist die Zustimmung zum Gedanken der echten Union am höchsten. Aber auch diese Zustimmung sinkt nun mit jedem Monat, den das Drama fortschreitet.

Zu allem Überfluss fehlt uns auch noch Zeit, denn die Fehlkonstruktion des Euros lässt die Schere der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern immer weiter aufgehen. Ohne das Mittel des Wechselkurses, werden die wettbewerbsschwachen Länder immer weiter zurück fallen. Und selbst wenn Deutschland nun alles vorhandene Geld dorthin kippen würde, würde das nichts ändern. Denn die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit liegen auch in kulturellen und strukturellen Ursachen begründet, die man nicht einfach so mit einem Fingerschnippen ändern kann, in Demokratien schon gar nicht. Solche Änderungen dauern eher eine Generation.

So erstrebenswert das Ziel einer tieferen Union also ist, so unrealistisch erscheint mir seine Durchsetzung mit Blick auf die nächsten Jahre. Insofern haben Ulrich Wilhelms im Ziel richtigen Worte schon etwas von Romantik. Wenn überhaupt wäre es realistisch nur in einem kleinen Kerneuropa vorstellbar, dass dann offen für die Nachzügler bleiben müsste. Aber selbst wenn nun in einer Handvoll Ländern in den nächsten 12 Monaten Volksabstimmungen über eine neue gemeinsame Verfassung erfolgreich wären - was schon eine äusserst optimistische Vorstellung ist - wäre es immer noch das Ende des Euro. Denn das Dilemma der Wettbewerbsfähigkeit der Peripherie bleibt bestehen, es würde durch so ein Kerneuropa sogar noch evidenter.

So haben wir also eine Alternative die wir nicht können (Die Union) und eine andere die wir nicht wollen (Das Ende des Euro).

Hat irgend jemand noch eine ernstzunehmende Alternative ? Wenn nein, warum machen wir uns dann weiter etwas vor ?

Was bleibt ....

... ist nur Schadensbegrenzung: den Euro so schnell wie möglich geordnet auflösen, solange wir das noch in Freundschaft mit unseren Nachbarn können. Oder im schlimmsten Fall als Deutschland austreten und damit das Ende herbeiführen, wobei das der mit Abstand schlechtere Weg gegenüber einer gemeinschaftlichen Auflösung im Konsens wäre.

All das Gerede um die schlimmen Folgen eines Endes des Euros ist völlig irrelevant und trübt nur den Blick für das Wesentliche, denn die Folgen kommen so oder so. Wir haben nur die Wahl, ob wir diesen schwierigen Schritt in einem geplanten, geordneten und koordinierten Prozess durchstehen, oder ob es zu einem ungeordneten Chaos kommt, weil uns die Realitäten überrollen. Letzteres würde tatsächlich in die Katastrophe führen.

Der Euro in der heutigen Form ist aber für mich schon Geschichte, die Politik will es nur noch nicht wahrhaben. Je schneller sie es merkt, desto erträglicher wird der Schaden und der Schmerz sein. Und deswegen streite ich dafür, dass die Politik endlich merkt, dass der Euro so nicht zu halten ist. Nicht weil ich gegen Europa oder eine gemeinsame Währung bin, sondern weil ich wenigstens Freundschaft, offene Grenzen und den gemeinsamen Wirtschaftsraum erhalten will.

Ich wünschte wirklich, ich könnte hier mehr Optimismus verbreiten. Aber so klar und hart sehe ich die Lage.

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