Pensionszusagen – Warum alle Politiker „REICH“ sind !

Ich hoffe Sie verzeihen mir einen kurzen Ausflug ins Politische. Normalerweise nehme ich davon ja hier Abstand. Aber wenn ich sehe, was die Grünen – angeführt vom Möchtegern-Finanzminister Trittin – da als „Steuerkonzept“, genauer gesagt Steuererhöhungsorgie, beschlossen haben, kommt mir die Galle hoch. Das muss ich mir einfach in Form eines bitterbösen Kommentars von der Seele schreiben. Und der Zusammenhang zu Finanzen und Geldanlage ist ja eindeutig da.

Ignorieren wir mal, dass dieser Staat derzeit die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte verzeichnet und im wahrsten Sinne des Wortes im Geld schwimmt. Vergessen wir, welche gigantischen Verschwendungen und Fehlallokationen von Kapital mit diesem Steuergeld angestellt werden und wie hoch die Staatsquote mittlerweile wieder liegt. Ignorieren wir auch, dass ein Staat und seine Repräsentanten seinen Bürgern zu dienen hat und nicht diese auszuquetschen.

Ignorieren wir weiterhin, das schon heute nur 10% der Bevölkerung 52% des Einkommensteuer-Aufkommens herbei schaffen und grosse Teile der Bevölkerung gar keine Steuer mehr zahlen. Vergessen wir, dass die von der Politik hoffierten internationalen Grosskonzerne, wie gerade auch Banken, kaum Steuern in Deutschland zahlen und sich trickreich mit Auslandsgesellschaften entziehen können. Nein, vergessen wir das alles und betrachten nur einmal, was die Grünen da zur Vermögensabgabe aufgeschrieben haben.

Hört sich ja für den Normalbürger auf den ersten Blick auch unkritisch an. 1 Million € Vermögen pro Person, wer hat das schon ? Diesen „Geldsäcken“ kann man ja getrost in die fetten Taschen greifen ! Und solange es einen selber nicht betrifft, sollen die anderen doch bluten. Denn „reich“, das sind ja immer die anderen.

Vergessen wir auch, dass im Betrieb gebundenes Vermögen ebenso wenig liquide ist wie eine Immobilie. Vergessen wir die Unmöglichkeit einen Betriebswert von aussen zu ermitteln, selbst die Schwarmintelligenz der Börse tut sich damit ja bekannter Massen schwer. Aber was die Börse nicht kann, das schafft ein braver deutscher Finanzbeamter natürlich mit links ! Und wie schnell sich alleine eine Immobilie im Süden der Million € nähert, vergessen wir auch.

Nein, sind wir mal nett zum „tollen“ Konzept der Grünen und betrachten mal nur das sonstige private Vermögen der Bürger, die sich nicht wie die wirklich Reichen schnell ins Ausland absetzen können. Denn wer privat 1 Million € besitzt, der ist doch wohl unverschämt reich. Oder ? Oder ?

Eben nicht. Denn nicht jeder bezieht zur Alteicherung wie Trittin & Co. eine staatlich garantierte Pension enormer Höhe. Normale Arbeitnehmer haben Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung und Selbstständige müssen komplett selbst vorsorgen.

Damit eine Vermögensabgabe verfassungskonform ist, darf sie daher auch keine Form der Vermögensbildung diskriminieren. Das hat das Verfassungsgericht ja mehr als deutlich gemacht. Ob der Bürger sein Kapital zur Alteicherung in eine Rentenpolice steckt, dafür eine Immobilie kauft, eine Pensionszusage besitzt, Aktien kauft oder das Geld liquide auf Tagesgeldkonten hält, ist die freie Entscheidung des Bürgers. Und jede dieser Formen stellt Vermögen dar. Und ist laut Verfassung gleich zu behandeln. Die Verfassung verbietet keine Vermögenssteuer – nein. Sie verbietet aber die steuerliche Diskriminierung der einen Art der Vermögensbildung, zugunsten einer anderen.

Und gerade auch die Pensionszusagen des Staates sind Vermögen ! Hier genau liegt für mich auch Lüge oder Dummheit des Konzeptes der Grünen, je nach persönlichem Blickwinkel.

Dankenswerterweise hat ja unser Finanzminister Schäuble erst vor kurzem im Zuge der Diskussion um die laut EZB im Vergleich geringen Vermögen der Deutschen darauf abgehoben, dass die Renten und Pensionsansprüche der Bürger ja auch „Vermögen“ seien und deshalb die Deutschen gar nicht so arm im Vergleich zu Italienern und Griechen wären. Nun gut, folgen wir unserem Finanzminister. Pensions- und Rentenansprüche sind Vermögen. Und zwar in Form des Kapitalwertes, der sich durch Abzinsung ergibt. Das ist der Wert, den man kurz vor der Rente in eine Sofort-Rentenversicherung einzahlen müsste, um einen lebenslangen Anspruch in Höhe der Pension/Rente zu erlangen. Natürlich ist das Vermögen, was denn sonst ?

Also machen wir uns mal an die genau 5 Minuten dauernde Arbeit, die für die Delegierten des Grünen-Parteitages scheinbar zu anspruchsvoll war. Rufen wir mal die Berechnung eines bekannten Direktversicherers auf und ermitteln, wie viel wir als Rentenzusage bekommen, wenn wir:
- Im Alter von 60 Jahre eine Million € in eine Sofortrente einzahlen.
- Daraus ab 65 Jahren eine lebenslange Rente beziehen.
- Da wir Familie haben eine 20-jährigen Rentengarantiezeit und eine Hinterbliebenenrente von 60% vereinbaren.

Der Betrag lautet für 100.000€ = 302€ garantierte Rente. Bei 1 Million also nur 3.020€ garantierte Rente ! Das ist der wahre Wert einer Million: 3.020€ monatliche Rente bis zum Lebensende !

Sie sind schockiert ? Dann rechnen Sie mal selber nach. Das bedeutet, jeder Pensionär des öffentlichen Dienstes, der in der Nähe seines Renten/Pensionsbeginns eine Pensionszusage oberhalb 3.000€ pro Monat besitzt, besitzt damit einen Vermögenswert von ca. 1 Million€ und mehr. Aber auch die eher spärlichen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, haben durch die Bank hohe 6-stellige Kapitalwerte.

Und ich wiederhole noch einmal: ein Selbstständiger, der für seinen Lebensabend selber vorsorgen muss, hat dieses Geld eben in anderen Anlageformen. Aber ist ein Rentner/Pensionär mit 3.000€ pro Monat reich ? Noch dazu, wenn man berücksichtigt, dass das ja nur der Kapitalwert ist. Die meisten werden daneben auch sonstiges Vermögen in Form von Sparbüchern, Immobilien, Autos, Gold etc besitzen und auch schon mit 2.000€ Pensionsanspruch schnell die 1 Million € Vermögenswert erreichen.

Und deshalb sind nach der Logik der Grünen Sie reich ! Ja, genau Sie, mit dem durchschnittlichen Einkommen und den Pensionsansprüchen ! Sie sind der „Geldsack“, der hier gemolken wird. Die wirklich Reichen sind doch schnell im Ausland. Und für alle Parlamentarier gilt nach der Logik der Grünen: Alle Politiker sind reich !

Ist Trittin jetzt also so doof, nicht zu erkennen, dass er gerade seine eigene Pension durch die Vermögensabgabe um 15% kürzt ? Ehrlich, für dumm halte ich ihn nicht.

Will Trittin also all seinen Kollegen in Bundes- und Landes-Parlamenten erklären, dass sie auf ihre Pensionszusagen seine 15%ige Vermögensabgabe zu zahlen haben, weil sie zusammen mit sonstigem Vermögen garantiert darüber liegen ? Von der Ministerialbürokratie ganz zu schweigen, die aufgrund ihrer Pensionszusagen auch ausnahmslos alle unter diese Grenze fallen ! Auch das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das den Parlamentariern klar würde, ist die Vermögensabgabe der Grünen sofort tot. Denn jeder der zwei Legislaturperioden in einem Parlament gesessen hat, dürfte zusammen mit sonstigem Vermögen genügend Kapitalwert bei seinen Pensionsansprüchen haben, um die Million € zu reissen. Und reich sind ja immer nur die anderen !

Bliebe also nur eine Möglichkeit. Und die halte ich persönlich für die Wahrscheinlichste. Man wird versuchen, diese Pensionszusagen heraus zu rechnen und nicht als „Vermögen“ zu deklarieren. Und damit andere Formen der Vermögensbildung diskriminieren. Und damit gerade die Selbstständigen und Unternehmen schädigen, die keinen Zugang zu Staatsversprechen haben. Was aber ein klarer Verfassungsverstoss wäre, klarer geht es kaum. Nur vergehen zwischen Gesetz und Urteil ja Jahre und bis dahin kann man schön abkassieren.

Ob die Grünen nun zu dumm sind, diese Problematik zu durchdringen, oder ob sie nur die Wähler mit billigem Neid-Populismus für dumm verkaufen wollen, überlasse ich Ihnen.

Logik hat dieses Konzept auf jeden Fall vorne und hinten nicht. Und „reich“ sind nach der Definition der Grünen …. SIE ! … ja genau SIE !

Wer braucht denn auch schon 3.000€ monatlich im Alter. Unerhört ! Unsozial ! Ungerecht ! Solche Geldsäcke müssen zum Wohle der Gerechtigkeit unbedingt gemolken werden. Also seien Sie still und seien Sie Herrn Trittin dankbar, was er alles Gutes mit Ihren Ersparnissen machen wird. Haben Sie einfach Vertrauen !

Amen

PS: Ich hoffe Sie verzeihen mir diese politische Wutrede. Aber das musste mal sein und mir geht es danach etwas besser.

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Finanztransaktionssteuer – Von Ahnungslosigkeit und Lobbyismus – Eine Wutrede

Nachdem die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat, gehen die Berichte über erste Einzelheiten durch die Welt, nachzulesen unter anderem .

Wenn ich lese, was sich da wieder ausgedacht wurde, steigt mir die Zornesröte ins Gesicht und ich kann nicht anders, sondern muss zu einer sehr persönlichen Wutrede ansetzen. Wer klare Worte in einem persönlichen Kommentar nicht erträgt, möge nicht weiterlesen.

Zunächst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich durchaus ein Freund der Idee einer - richtig umgesetzten - Börsenumsatzsteuer (Tobin Tax) bin. Die Absichten die sich damit verbinden, sind nicht nur ehrenhaft, sondern sogar sehr sinnvoll.

An erster Stelle steht für mich die Entschleunigung der Märkte. Man sollte sich darauf zurück besinnen, was der volkswirtschaftliche Sinn eines Aktienmarktes ist. Er dient dazu den Wert von Firmen und Geschäftsmodellen festzulegen und die Unternehmen daher mit Kapital für ihre Aktivitäten zu versorgen.

Über die Pervertierung des Marktes als Spielplatz von wild gewordenen Algorithmen wurde völlig vergessen, dass die Erfindung eines Marktes zum Austausch von Waren und zur Festlegung von Preisen im freien Spiel von Angebot und Nachfrage, eine der ganz wesentlichen zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit ist. Ohne die Erfindung des Marktes wäre zum Beispiel Arbeitsteilung nicht möglich gewesen, denn der Bauer der im Herbst seine Ernte zu Geld machen will, hätte keine Chance gehabt auf genügend Käufer zu treffen. Ohne Markt keine Arbeitsteilung. Und ohne Arbeitsteilung keine Zivilisation. Dieser Zusammenhang ist ebenso wahr, wie von der breiten Masse unverstanden.

Dieser volkswirtschaftliche Sinn der Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte ist extrem hoch und kluge Politik würde alles unterlassen, was diese wichtige Funktion der Märkte behindert. Umgedreht würde kluge Politik alles unterbinden, was das Funktionieren des Marktes als Preisfindungsorgan in Frage stellt. Und multi-millionen Pseudotransaktionen im Millisekundenbereich im High Frequency Trading (HFT) haben schlicht null volkswirtschaftliche Bedeutung, im Gegenteil, sie stellen die Funktionsfähigkeit der Märkte in Frage. Und Millionen an Derivaten, in denen die vorhandenen echten Assets in Form von Aktien, Anleihen oder Devisen nur umverpackt und duchgequirrlt werden, um in der komplexen Konstruktion die Ertäge des Finanzsektors zu verstecken, haben auch keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Zumal keiner dann mehr versteht, was hinter der vierten Umverpackung überhaupt noch enthalten ist, wie ja wunderbar 2008 zu beobachten. Die Welt wäre eine bessere, gäbe es diese Derivate nicht. Die Welt wäre aber nicht die gleiche, gäbe es keine freien Märkte für Aktien, Anleihen und Devisen.

Vor diesem Hintergrund könnte eine kompetent ausgeführte Finanztransaktionssteuer eine gute Sache sein. Sie könnte den Finanzsektor tatsächlich beteiligen, weil sie jede Transaktion einer kleinen Umsatzsteuer unterzieht. Und sie könnte die Finanzmärkte entschleunigen, weil nur noch echte Transaktionen mit echten Assets im Hintergrund wirtschaftlichen Sinn machen. Die Algorithmen des HFT wären auf jeden Fall sofort unwirtschaftlich. Und von den Börsenbetreibern abgesehen, die weniger Umsatz machen, würde niemand auf der Welt HFT vermissen.

So weit doch eigentlich eine schöne Ausgangslage und nun schauen wir mal, was unsere ach so kluge EU-Kommission daraus gemacht hat.

0,1% Transaktionssteuer pro Aktientransaktion und 0,01% pro Derivat. Hallo ? Warum wohl soll der volkswirtschaftlich sinnvolle Transfer von Unternehmensanteilen 10x so stark besteuert werden, wie so ein sinnloses Derivat ? Kann mir das einer von den EU-Bürokraten bitte erklären ? Und damit das híer kein EU Bashing wird, weite Teile der deutschen Politik, angeführt von SPD und Grünen begrüssen das ja scheinbar auch. Von dem Teil der Bevölkerung mal ganz abgesehen, der schon bei der Prozentrechnung in der Schule abwesend war.

Ich habe eine starke Vermutung woran das liegt. Und ja, es ist meine persönliche, gemeine, unfaire und höchst subjektive Meinung und reine Vermutung. Ich habe dafür keine Beweise, nur meinen in Jahrzehnten gestählten Riecher.

Aber ich vermute stark, dass die Finanzlobby bei der Definition des Vorschlages kräftig mitgemischt hat. So läuft es halt in Brüssel. Und das ist halt die Folge davon, wenn die Politik nicht wirklich etwas von Themen versteht, über die sie Gesetze verfassen will. Wenn Ahnungslosigkeit und Lobbyismus zusammen treffen, wird es für die Bürger und Firmen die nicht mit am Tisch sitzen und keine Lobby haben, halt oft sehr teuer.

Wobei, so sehr überrascht bin ich ja nicht. Denn aus der globalen Sicht eines ideologisch beseelten Politikers ist die Welt doch auch mal wieder ganz schlicht: Aktien und dieses ganze "Zockerzeug", das muss doch was mit der bösen Finanzindustrie zu tun haben. Und wenn man das irgendwie besteuert, trifft man schon den Richtigen. Jawoll !! Leider Nein, meine lieben gerechtigkeits-beseelten Politiker, leider Nein !

An einer realen Aktientransaktion, wenn also Bürger/Firma A über die Börse von Bürger/Firma B ein Aktienpaket kauft, verdient die Finanzindustrie so gut wie nichts. Alleine die Broker und die Börsen verdienen ein bisschen Transaktionsgebühr, das ist aber nicht das Geschäft der gelgehaarten Jünglinge des Herrn Jain in London. An solchen realen Aktiengeschäften, hat die Finanzindustrie kein besonderes Interesse, daran verdient sie nicht viel.

Ein Interesse hat die Finanzindustrie aber daran, ihre unzähligen Derivate als "Produkte" umzuverpacken und teuer in die Welt zu bringen. Ein Interesse hat die Finanzindustrie daran, wenn mit diesen "Produkten" fröhlich Handel betrieben wird, je mehr desto besser.

Und jetzt frage ich Sie vor diesem Hintergrund: warum sollen volkswirtschaftlich sinnvolle Aktiengeschäfte 10x so stark besteuert werden wie Derivate ? Wer hat da "beratend" mitgewirkt ? Fakt ist, Bürger und Firmen die mit realen Assets am Markt agieren wollen, haben keine Lobby.

Richtig wäre es genau umgedreht. Wenn überhaupt, dürften alle Geschäfte mit realen Assets wie Aktien, Anleihen und Devisen nur sehr minimal besteuert werden. Gerade so, dass das HFT unprofitabel wird. Alle Derivate aber sollten einen hohen Steuersatz haben. Genau dann würde der Finanzsektor beteiligt. Das würde 90% des derivativen Mülls im Markt einfach tot schlagen. Und übrig bleiben würden nur die wenigen derivativen Konstruktionen, die tatsächlich einen volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen, so zum Beispiel beim Währungshedging, das viele Firmen betreiben müssen. Denn nicht alle Derivate sind perse unsinnig, weite Teile des Wildwuchses aber schon. Die Finanztransaktionssteuer wäre so das Medium, das die Spreu vom Weizen trennen würde.

Warum also 0,1% auf Aktiengeschäfte und 0,01% auf Derivate ? Kann mir das einer mal erklären und meinen Verdacht ausräumen, dass hier Ahnungslosigkeit auf Lobbyismus getroffen ist ? Ich wäre wirklich dankbar, wenn mir jemand meinen Glauben an die Kompetenz der Politik wieder geben könnte. Also her mit den Argumenten, BITTE !

Aber als ob das nicht reichen würde, um mir die Frustration ins Gesicht zu malen, tut dann "Volkes Stimme" in Form der Meinungen der durchschnittlichen Foristen zum Thema ihr Übriges, wie oben im Artikel im Forum nachzulesen.

Ich will deshalb mal in Erinnerung rufen, was diese 0,1% pro Transaktion wirklich sind und was sie für uns Bürger, für die Volkswirtschaft und für die Aktienmärkte bedeuten werden:

1. Erstens ist es eine Steuer die auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn anfällt. Die beste Entsprechung dazu wäre die Grunderwerbsteuer, auch eine Steuer die auf die gesamte Transaktion gewinnunabhängig anfällt. Jetzt beträgt diese aktuell ca. 3-5%. Nur kauft ein normaler Bürger ohne wirtschaftliches Interesse am Immobilienmarkt im Leben vielleicht 1-3 Objekte. Selbst ein konservativer Aktien-Anleger hat aber im Jahr eine kleine zweistellige Zahl von Transaktionen.

2. Addieren sich so pro Kauf Verkauf 0,2%. Multipliziert mit der Umschlaghäufigkeit, die bei Lesern dieses Blogs sicher im Bereich 2-10x pro Jahr liegen dürfte, kommen so schnell 2% zusätzliche jährliche Kosten zusammen. Das ist eine gewaltige Hürde um am Aktienmarkt überhaupt Geld verdienen zu können.

3. Werden diese neu anfallenden Kosten von der vermeintlich "beteiligten" Finanzindustrie einfach umgelegt und den Bürgern in Rechnung gestellt. Am Ende verteuern sich damit nicht nur Aktientransaktionen der "bösen" Zocker, sondern Fondsparpläne werfen niedrigere Renditen ab und die Lebensversicherungen sind noch weniger in der Lage, für ihre Versicherten eine auskömmliche Rendite zu erwirtschaften, denn mit Anleihen alleine geht das nicht mehr. Am Ende zahlen alle Bürger in Deutschland gleichermassen, die Geld anzulegen haben oder für ihren Ruhestand vorsorgen wollen.

4. Wird die Steuer damit zum Konjunkturprogramm für Derivate, denn plötzlich wird es Sinn machen, statt die Aktie direkt zu kaufen, ein "umverpacktes" Derivat zu kaufen. Die eine Hälfte dieses Vorteils steckt sich der Finanzsektor in die Tasche und freut sich über die tolle Finanztransaktionsteuer, die seine Taschen füllt, statt ihn zu "beteiligen". Über die andere Hälfte "freut" sich der normale Anleger und vergisst, dass er nicht 50% gespart hat, sondern ohne Grund nun eine Schuldverschreibung einer Bank (ein Derivat) im Depot liegen hat, wo er vorher zu geringeren Kosten wirklich Anteile an einem echten Unternehmen hielt.

5. Und zu guter Letzt wird der ganze deutsche Aktienmarkt leiden. Denn nach den Prinzipien der Kommission die in dem Artikel oben erklärt werden, müsste es auch der US Anleger mit US Broker zahlen, wenn er eine deutsche Aktie kaufen will. Was wird dieser institutionelle Anleger also wohl machen ? Genau: einen Bogen um den deutschen Aktienmarkt !

Short DAX und Long S&P500 dürfte dann eine sinnvolle Strategie werden. Aber bitte mit Derivat ! 😉 Ach schöne neue Finanztransaktionssteuer !

Jetzt höre ich schon die Stimmen, die mir erklären, so weit sei es ja noch nicht und es sei ja noch so vieles unklar. Das stimmt auch. Nur hat sich die Politik zu sehr auf die Einführung einer solchen Steuer festgelegt und sie hat die öffentliche Meinung hinter sich. Und es kommt die Wahl, die ein weites Feld für Populismus darstellt, zumal wenn Wähler keine Prozentrechnung beherrschen. Also wird eine solche Steuer kommen. Und wenn nicht so, dann noch schlimmer, Hauptsache man kann behaupten, man hätte "den Finanzsektor beteiligt".

Den Glauben, dass hier von alleine eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden wird, habe ich nicht. Nennen Sie mich ruhig einen Defätisten. Ich nenne mich einen Realisten.

Ihr (frustrierter) Hari

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